Die heutige Kantonsratssitzung stand ganz im Zeichen des Wandels. Ein feierlicher Wandel in der SP-Fraktion hat heute die Vereidigung unserer beiden neuen Mitglieder Peter Graf und Daniel Tapernoux dargestellt. Wir wünschen euch viel Freude und Erfolg in der Ausführung eures neuen Amtes.
«Zeit steht für Wandel. Zeit kann allgemein in erlebten Veränderungen in der Natur, dem menschlichen Bewusstsein und der Geschichte verstanden werden». Dies sind die einleitenden Worte der Sprecherin der Kommission Bau und Volkswirtschaft Sharon Satz zur 2. Lesung des Gesetzes über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen. Geschichtliche Veränderungen gab es heute einerseits mit der feierlichen Vereidigung der neuen Regierungsrätin Susann Metzger (PU), den acht neuen Kantonsratsmitgliedern und zahlreichen neuen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in den Gemeinden. Andererseits gab es heute Abend den feierlichen Anlass zur Feier des neuen Kantonsratspräsidenten Hans Koller (FDP) in Teufen. Allen heute vereidigten Amtsträgerinnen und Amtsträgern wünscht die SP-Fraktion viel Erfolg und Freude bei der Ausführung ihres Amtes. Speziell bedankt sich die SP-Fraktion bei ihren eigenen neuen Mitgliedern Peter Graf und Daniel Tapernoux, dass sie die Fraktion tatkräftig unterstützen werden.
Es wurden auch neue Vertretungen für unterschiedliche Kommissionen gewählt, u.a. galt es das Präsidium der Kommission Bildung und Kultur (KBK) neu zu besetzen. Es haben sich zwei Kandidaten mit einem sehr ähnlichen Hintergrund zur Wahl zur Verfügung gestellt. Zur Auswahl stand ein Wandel zwischen zwei Kommissionen – Wechsel zwischen der Kommission Finanzen zur Kommission Bildung und Kultur – mit Martin Ruppanner oder ein Wandel innerhalb der KBK – vom Vizepräsidenten zum Präsidenten – mit Stefan Roth zur Auswahl. Die Wahl entschied Stefan Roth (FDP) für sich.
Das Hauptgeschäft «Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen» erhielt erfreulicherweise überwiegend positive Wortmeldungen aus den verschiedenen Fraktionen. Bei der PU gab der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden an den Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnahmen in Hochwasserbauprojekten nochmals zu diskutieren. Die FDP wurde von der Symmetrie-Asymmetrie-Thematik und der expliziten Nennung auf kantonaler Gesetzesstufe erneut umgetrieben. Beide Themen wurden bei der 1. Lesung mit Änderungsanträgen eingebracht und jeweils abgelehnt. Die 2. Lesung blieb frei von Änderungsanträgen. Somit wurde das Geschäft mit 62 Ja-, einer Nein-Stimmung und einer Enthaltung deutlich angenommen. Nun können die Ausserrhoder Gewässer von den nachteiligen Übergangsbestimmungen der Bundesvorgaben befreit werden. Die Zeit wandelt sich hin zu einem grösseren Bewusstsein, dass Gewässer mehr Platz brauchen, um ihre Funktionen erfüllen zu können. «Das Gesetz ist eine ausgewogene, rechtssichere und praktikable Lösung, die langfristig sowohl dem öffentlichen Interesse bezüglich Gewässerschutz dient, als auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.» Mit diesen abschliessenden Worten der Kommissionssprecherin lässt sich das Gewässerraumgesetz würdig zusammenfassen.
Weitere Themen waren die Abschreibung der Motion von Gabriela Wirth-Barben «Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten» wobei die Aktivitäten des Bundes jene des Kantons überholt haben. Die informativen Geschäftsberichte aus dem Jahr 2024 der Assekuranz AR, AR Informatik AG und Pensionskasse wurden mit der Beantwortung einiger Fragen dankend zur Kenntnis genommen.
