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Schwarzer Abstimmungssonntag für die Umwelt und für die SP
Felix Leu, Webmaster und Präsident der SP Rotbach

Sämtliche Vorlagen sind in Ausser­rhoden gegen die Empfeh­lung der SP AR aus­gegangen. Das Nein zu den beiden Agrar­initia­tiven hat nicht nur das CO2-Gesetz in Keller gezogen, sondern in unserem Kanton auch noch zu einer Ableh­nung des bereit in Kraft gesetzten Covid19-Gesetzes geführt, dank welchem u.a. die Gewerbe­treibenden finanziell entlastet werden. Im Hinterland hat die Nein-Welle sogar zu einer Ablehnung des PMT-Gesetzes geführt - vermutlich haben einige Wählende nicht realisiert, dass nur die Linke dieses Gesetz nicht will.

Ich sehe keinen inhalt­lichen Zusammen­hang zwischen den Agrar­initia­tiven einerseits und dem CO2- und Covid19-Gesetz andererseits, aber die Resultate einiger Gemeinde lassen sich kaum anders interpretieren, als dass viele Stimmende überall ein Ja oder überall ein Nein eingelegt haben.

Mit 66% war die Stimm­beteiligung in unserem Kanton erfreulich hoch.

Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Abstimmungsparolen der SP AR

An der virtuell durch­geführten DV wurden die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 13. Juni gefasst:

Zur Medienmitteilung

Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vor­lieg­enden Ent­wurf aus­drücklich. Besonders unter­stützt sie das fest­gehaltene Proporz­verfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens ver­fassten Klima­artikel und das Stimm­recht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort

Abstimmungsresultate der AR Gemeinden

Karte anzeigen

SP Ausserrhoden unterstützt die Reduzierung von 20 auf 4 Gemeinden

Die SP AR begrüsst den Ent­scheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen ein­zunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Ein­führung des Proporz­wahl­systems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Ins­besondere fordert die SP AR den Regierungs­rat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinter­fragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.

Aktuelle Vernehmlassungen

Kantonsverfassung
Familieergänzende Kinderbetreuung
Besoldung Volksschule
Gemeindefusionen
Abfallbewirtschaftung
Agglomerationsprogramm
ältere Vernehmlassungen

Schwerpunkt­programm veröffent­licht

Scherenschnitt
Zum 100-Jahr-Jubi­läum stellte die SP AR ihr Punkte­programm vor.
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Aktuelles der SP Schweiz

 

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