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Fusionsabstimmung vom 26. November 2023

Die Abstimmungsresultate der einzelnen Gemeinden lassen sich durch Antippen abfragen.

Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz" eingereicht

Ein breites Bündnis hat in den letzten Monaten Unterschriften für die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» gesammelt.
Zur Pressemitteilung

Treffen mit Elisabeth Baume-Schneider

Eine kurze Begegnung mit der SP Bundesrätin
am Freitag, 23. Juni 2023 im Rösslisaal Trogen
Fotos

Wahlresultate der AR Gemeinden

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Hannes Friedli präsidiert den Kantonsrat


Der Kantonsrat wählte am 12.6.2023 Hannes Friedli (SP, Heiden) für das begonnene Amtsjahr als Präsident.

Zum Portrait des neuen Präsidenten in der AppenzellerZeitung.

Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vor­lieg­enden Ent­wurf aus­drücklich. Besonders unter­stützt sie das fest­gehaltene Proporz­verfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens ver­fassten Klima­artikel und das Stimm­recht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Komitee für 3 - 5 Gemeinden

SP Ausserrhoden unterstützt die Reduzierung von 20 auf 4 Gemeinden

Die SP AR begrüsst den Ent­scheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen ein­zunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Ein­führung des Proporz­wahl­systems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Ins­besondere fordert die SP AR den Regierungs­rat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinter­fragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.

Medienmitteilungen

Coronamassnahmen im Schulwesen
Spitalverbund
Gemeindefusionen
Massnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder Wirtschaft
Weitere Medienmitteilungen

Aktuelle Vernehmlassungen

Gewässerschutzgesetz
Polizeigesetz
Finanzausgleichgesetz
Pensionskassengesetz (kritisch)
Strassenbauprogramm 2023-2026
Revision Steuergesetz
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
ältere Vernehmlassungen

Aktuelles der SP Schweiz

 

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