SP Appenzell Ausserrhoden
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2023 ist ein Wahlkampfjahr

Kantonalpräsident Jens Weber und Regierungsrat Yves Balmer im Gespräch mit Mattea Meyer

Die SP Ausserrhoden wird auch in der Amtsperiode 2023 - 2027 ein starker Player in Appenzell Ausserrhoden sein.
Die Planung des Wahlkampfs hat bereits begonnen.

Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Delegiertenversammlung der SP AR

Die Delegierten fassen folgende Parolen für die Abstimmungen vom 25.9.2022

Kommunale Abstimmungen

Teufen

Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vor­lieg­enden Ent­wurf aus­drücklich. Besonders unter­stützt sie das fest­gehaltene Proporz­verfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens ver­fassten Klima­artikel und das Stimm­recht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort

SP Ausserrhoden unterstützt die Reduzierung von 20 auf 4 Gemeinden

Die SP AR begrüsst den Ent­scheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen ein­zunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Ein­führung des Proporz­wahl­systems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Ins­besondere fordert die SP AR den Regierungs­rat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinter­fragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.

Medienmitteilungen

Coronamassnahmen im Schulwesen
Spitalverbund
Gemeindefusionen
Massnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder Wirtschaft
Weitere Medienmitteilungen

Aktuelle Vernehmlassungen

Pensionskassengesetz (kritisch)
Strassenbauprogramm 2023-2026
Revision Steuergesetz
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
Abfallbewirtschaftung
ältere Vernehmlassungen

Schwerpunkt­programm veröffent­licht

Scherenschnitt
Zum 100-Jahr-Jubi­läum stellte die SP AR ihr Punkte­programm vor.
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Aktuelles der SP Schweiz

 

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