Sämtliche Vorlagen sind in Ausserrhoden gegen die Empfehlung der SP AR ausgegangen. Das Nein zu den beiden Agrarinitiativen hat nicht nur das CO2-Gesetz in Keller gezogen, sondern in unserem Kanton auch noch zu einer Ablehnung des bereit in Kraft gesetzten Covid19-Gesetzes geführt, dank welchem u.a. die Gewerbetreibenden finanziell entlastet werden. Im Hinterland hat die Nein-Welle sogar zu einer Ablehnung des PMT-Gesetzes geführt - vermutlich haben einige Wählende nicht realisiert, dass nur die Linke dieses Gesetz nicht will.
Ich sehe keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Agrarinitiativen einerseits und dem CO2- und Covid19-Gesetz andererseits, aber die Resultate einiger Gemeinde lassen sich kaum anders interpretieren, als dass viele Stimmende überall ein Ja oder überall ein Nein eingelegt haben.
Mit 66% war die Stimmbeteiligung in unserem Kanton erfreulich hoch.
An der virtuell durchgeführten DV wurden die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 13. Juni gefasst:
Die SP AR begrüsst den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützt sie das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen einzunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Einführung des Proporzwahlsystems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Insbesondere fordert die SP AR den Regierungsrat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinterfragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.
Kantonsverfassung
Familieergänzende Kinderbetreuung
Besoldung Volksschule
Gemeindefusionen
Abfallbewirtschaftung
Agglomerationsprogramm
ältere Vernehmlassungen
Zum 100-Jahr-Jubiläum stellte die SP AR ihr Punkteprogramm vor.
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