Die SP Ausserrhoden beschäftigt sich stark mit der neuen Kantonsverfassung. Wir begrüssen den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützen wir das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Hier geht es zur Vernehmlassungsantwort und hier zur Medienmitteilung.
An der DV vom 1.9.2021 wurden die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 26. Septeber gefasst:
Die SP AR begrüsst den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützt sie das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen einzunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Einführung des Proporzwahlsystems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Insbesondere fordert die SP AR den Regierungsrat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinterfragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.
Kantonsverfassung
Familieergänzende Kinderbetreuung
Besoldung Volksschule
Gemeindefusionen
Abfallbewirtschaftung
Agglomerationsprogramm
ältere Vernehmlassungen
Zum 100-Jahr-Jubiläum stellte die SP AR ihr Punkteprogramm vor.
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