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  • Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik
  • Jetzt Pensionskassen-Referendum unterschreiben!
  • Kaufkraft stärken - Prämienverbilligung auch für den Mittelstand
Schwerpunkte überarbeitet

Wir haben das Schwerpunkt­programm der SP Ausserrhoden aktua­lisiert und am ausser­ordent­lichen Partei­tag im Oktober 2022 vorgestellt.
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Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Delegiertenversammlung

Es wurden folgende Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst:

SP Herisau - Wechsel im Präsidium

Peter Federer gibt das Präsidium der Sektion ab. Neue Präsidentin ist Silvia Taisch Dudli.
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SP geht mit Fusion im Appenzeller Mittelland in die Zukunft

Die SP Sektionen Rotbach und SpeicherTrogen haben sich zur SP Mittelland zusammengeschlossen.
Im Bild ist der neue Vorstand.
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Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vor­lieg­enden Ent­wurf aus­drücklich. Besonders unter­stützt sie das fest­gehaltene Proporz­verfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens ver­fassten Klima­artikel und das Stimm­recht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort

SP Ausserrhoden unterstützt die Reduzierung von 20 auf 4 Gemeinden

Die SP AR begrüsst den Ent­scheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen ein­zunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Ein­führung des Proporz­wahl­systems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Ins­besondere fordert die SP AR den Regierungs­rat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinter­fragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.

Medienmitteilungen

Coronamassnahmen im Schulwesen
Spitalverbund
Gemeindefusionen
Massnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder Wirtschaft
Weitere Medienmitteilungen

Aktuelle Vernehmlassungen

Polizeigesetz
Finanzausgleichgesetz
Pensionskassengesetz (kritisch)
Strassenbauprogramm 2023-2026
Revision Steuergesetz
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
ältere Vernehmlassungen

Aktuelles der SP Schweiz

 

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