Es ist der SP Ausserrhoden wichtig, dass die Schulen wann immer möglich offen bleiben können. An den Ausserrhoder Schulen wird unseres Wissens noch zu wenig regelmässig getestet und die Massnahmen zum Schutz der Lernenden im Schulzimmer sind im schweizweiten Vergleich minimal. Wir fordern deshalb die Behörden auf
Die kantonalen Behörden haben sich in letzter Zeit dahingehend geäussert, dass Ausserrhoden nicht Impfweltmeister werde. Es besteht aber die Chance, Massnahmen-Weltmeister zu werden, wenn grosszügig Ressourcen bereitgestellt sowie zielgerichtete Testungen und Massnahmen rasch umgesetzt werden.
Hier geht es zur Medienmitteilung des Kantonalvorstands.
Die SP Ausserrhoden beschäftigt sich stark mit der neuen Kantonsverfassung. Wir begrüssen den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützen wir das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Hier geht es zur Vernehmlassungsantwort und hier zur Medienmitteilung.
An der DV vom 3.11.2021 wurden die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 28. November gefasst:
Medienmitteilung der SP AR zum Spitalverbund
Die Menschen müssen in der öffentlichen stationären Gesundheitsversorgung des Kantons AR im Zentrum stehen.
Der Vorstand der SP AR bedauert die Spitalschliessung in Heiden sehr. Wichtig sind jetzt politische Überlegungen für die Zukunft. Darum begrüsst die Partei ausdrücklich die Gespräche über die zukünftige ambulante Gesundheitsversorgung im Vorderland und fordert den Erhalt der psychiatrischen Klinik und des Spitals in Herisau.
Medienmitteilung
Die SP AR begrüsst den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützt sie das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen einzunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Einführung des Proporzwahlsystems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Insbesondere fordert die SP AR den Regierungsrat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinterfragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
Abfallbewirtschaftung
Agglomerationsprogramm
ältere Vernehmlassungen
Zum 100-Jahr-Jubiläum stellte die SP AR ihr Punkteprogramm vor.
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