Kantonale Prämienverbilligungsinitiative

Die grösste Sorge der Ausserrhoder Bevölkerung ist der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich. Dies zeigt die Bevölkerungsumfrage, welche der Regierungsrat im Jahr 2023 in Auftrag gegeben hat. Im Jahr 2024 sind die Krankenkassenprämien im Kanton Appenzell Ausserrhoden stärker gestiegen, als in der restlichen Schweiz und kein Ende ist in Sicht.

Zwar bietet die SOVAR mit der Individuellen Prämienverbilligung, kurz IPV, die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu beantragen. Jedoch kennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden so viele verschiedene Berechnungsfaktoren, dass die Schwelle zur IPV hoch ist. So bezahlt der Kanton relative hohe Pro-Kopf-Prämien aus, jedoch profitieren davon nur Wenige.

Die SP Appenzell Ausserrhoden möchte, dass die Belastung für Krankenkassen für ein Haushaltseinkommen bei maximal 10% liegt. Zudem soll die Berechtigung zum Bezug einer IPV direkt anhand der eingereichten Steuererklärung geklärt werden. Somit entfällt die komplizierte Bürokratie, die viele Menschen davon abhält, eine IPV zu beantragen, da sie das Vorgehen nicht verstehen. Wenn die Berechnungsfaktoren und die Hürden zum Erhalt einer IPV angepasst sind, können mehr Haushalte entlastet werden als bisher.

Die SP Appenzell Ausserrhoden startet deshalb am 1. Mai 2024 parallel zur Kampagne der nationalen Initiative eine Unterschriftensammlung und verlangt mit ihrer Initiative, dass die Maximalbelastung der Haushalte für die Krankenkassenprämien 10% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt und der Anspruch auf IPV gemäss eingereichter Steuerklärung geklärt und definiert wird. Sollte die nationale Initiative, die am 9. Juni 24 zur Abstimmung kommt, vom Volk nicht angenommen werden, kann auf kantonaler Ebene eine Änderung angestrebt werden. Denn der Kanton hat es in der Hand, dass mehr Menschen entlastet werden als bisher und so das Sorgenbarometer wenigstens ein bisschen gesenkt werden kann.