Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2025
Das Hauptgeschäft der Mai Sitzung war die 1. Lesung der Totalrevision des Polizeigesetztes. Allerdings waren auch einige Geschäftsberichte zur Kenntnis zu nehmen, wie der Rechenschaftsbericht der Regierung oder der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission. Die SP-Fraktion kann im Grossen und Ganzen auf eine befriedigende Sitzung zurückschauen.
Die Totalrevision zum Polizeigesetz wurde mit grosser Mehrheit in erster Lesung genehmigt. Das Gesetz ist an die veränderten gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen angepasst und bringt einige Verbesserungen mit sich, wie die Einführung eines Bedrohungsmanagements als Mittel zur Gewaltprävention. Für die SP-Fraktion war wichtig, dass zwischen den Spannungsfeldern in denen sich das Polizeigesetz bewegt – Ermöglichung aber gleichzeitig auch nötige Einschränkung der Freiheit von Individuen - ein Gleichgewicht besteht. Der Kantonsrat ist dem Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit gefolgt, welche forderte, dass die interkantonale Zusammenarbeit im Opferschutz im Gesetz verankert wird, ansonsten wurde am Entwurf der Regierung in der 1. Lesung nicht viel geändert. Einzelne Fragen wurden der Regierung für die 2. Lesung zur Überprüfung mitgegeben. Gespannt wird die auf die 2. Lesung angekündigte Verordnung erwartet, welche viele offene Fragen klären wird.
Die Staatrechnung 2024 wurde vom Kantonsrat kontrovers diskutiert. Während die bürgerliche Seite des Rates die finanzielle Lage sehr schwarz malt und ein kompromissloses Sparen fordert, sieht die SP-Fraktion die Lage weniger dramatisch. Die SP-Fraktion ist einverstanden, dass nach Sparmöglichkeiten gesucht wird und teilweise Ausgaben gekürzt werden. Sie wehrt sich aber nach wie vor gegen Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten und zulasten von ökologischem Fortschritt.
Ein weiteres Mal sehr informativ und interessant war der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission. Die GPK überprüft die Rechtmässigkeit der Arbeit der Regierung. Sie legt dem Kantonsrat die Fakten dar und spricht Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates aus. Es liegt am Kantonsrat, die politische Einordnung vorzunehmen und allfällige weitere Schritte auf politischer Ebene einzuleiten. Die SP-Fraktion wird insbesondere die Entwicklung des Lotteriefonds und die Überprüfung der Leistungsvereinbaren weiterverfolgen. Bei Letzteren kam zu Tage, dass keine Übersicht besteht, wie viele Leistungsvereinbarungen zwischen Kanton und externen Leistungsträgern bestehen und dass unbefristete Leistungsvereinbarungen nicht systematisch überprüft werden. Hier fordert die SP-Fraktion eine neue Praxis der Regierung.
Der Bericht des Spitalverbundes AR zeigte erfreuliche Entwicklungen. Die Patientenzahlen haben eine steigende Tendenz und an der gesunkenen Fluktuationsrate der Mitarbeitenden kann man Fortschritte in der Unternehmenskultur erkennen. Trotzdem schreibt der SVAR immer noch Verlust. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie sich der Betrieb in der schnell sich wandelnden Spitallandschaft behaupten kann.
Weitere Traktanden in dieser Sitzung waren der Rechenschaftsbericht 2024 der Regierung, die Berichte 2024 des Obergerichts und des Datenschutz-Kontrollorgans, eine Motion zu virtuellen Beurkundungen und eine Interpellation zur Aufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe. Alle Unterlagen finden sich unter https://ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/#session=80ea058a91a2448c9d391497cb2e89b6
Die Kenntnisnahme des Jahresberichtes der Sozialversicherungen AR wurde auf die kommende Sitzung vertagt.
Es war die letzte Kantonsratssitzung für Judith Egger und Jens Weber, welche beide auf Ende Amtsjahr aus dem Kantonsrat zurücktreten. Judith und Jens haben die Fraktionsarbeit mit ihrem Fachwissen, ihrer Erfahrung und ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich geprägt. Die Fraktion dankt ihnen für ihren grossen Einsatz zugunsten eines solidarischen, ökologischen und zukunftsfähigen Appenzell Ausserrhoden. Wir werden euch vermissen!
