Der Einsatz der SP-Fraktion für bessere Bedingungen für hauswirtschaftliche Angestellte hat sich bezahlt gemacht. Die Umwelt beschäftigte das Kantonsdepartement nicht nur beim Förderprogramm Energie und dem Förderkonzept für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft sondern auch in der Frage zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Der Normalarbeitsvertrages Hausdienst war in dieser Sitzung in zweiter Lesung traktandiert. Die SP-Fraktion ist nach wie vor nicht einverstanden, dass der Kantonsrat die Kompetenz zum Erlass dieses Normalarbeitsvertrages an den Regierungsrat abgibt. Die Mehrheit des Rates entschied aber anders. Trotzdem konnten wir einen kleinen Erfolg verbuchen. Die ausschliesslich von der SP-Fraktion benutzte Diskussion zum Normalarbeitsvertrag in 1. Lesung hat dazu geführt, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher ging. Er ist bereit, die von der SP-Fraktion vorgebrachten Vorschläge zum besseren Schutz der hauswirtschaftlichen Angestellten zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Anlass zu einer längeren Diskussion führte die vorgeschlagene Änderung der Regierung beim Förderprogramm Energie, Photovoltaikanlagen. Der Regierungsrat wollte die Subventionen des Kantons, welcher bis anhin die Subventionen des Bundes verdoppelt, per 1.7.25 (Datum der Inbetriebnahme) um die Hälfte kürzen. Dies einerseits aus Spargründen im Rahmen des Entlastungsprogramms und andererseits, weil die Zubaurate seit dem Beginn der Förderung stark gestiegen ist. Zudem könnten hohe Subventionen zu einer Investitionskonkurrenz zu Ungusten der weit wichtigeren Gebäudehüllensanierung führen.
Die mittelfristige Kürzung der Subventionen wurde grösstmehrheitlich nicht bestritten. Sie sind im Vergleich mit anderen Kantonen auch weiterhin sehr grosszügig. Hingegen war der Zeitpunkt der Änderung umstritten. Die SP-Fraktion befand wie einige andere Fraktionen die gerade mal 4-monatige Anpassungszeit als zu kurz. Personen, die jetzt eine Anlage in Auftrag gegeben und mit den bisherigen Subventionen gerechnet haben, müssen darauf vertrauen können, dass sie diese auch erhalten. Schlussendlich einigte sich der Rat darauf, dass die Änderung per 1.9.2025 in Kraft gesetzt wird.
Das neue Förderungskonzept für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft, welches wenige Änderungen zum vorgängigen Konzept beinhaltet, wurde ohne grosse Diskussion genehmigt.
Eine Motion von Mathias Scheinhauer (EVP, Herisau) wollte Einweg-E-Zigaretten verbieten. Dies nicht nur aus Gründen des Gesundheits- sondern auch des Umweltschutzes. Einweg-E-Zigaretten sind als Einstiegsdrogen bekannt. Zudem wird ein Grossteil nicht fachgerecht entsorgt, was eine grosse Belastung für die Umwelt darstellt. Der Regierungsrat wehrte sich vehement gegen das Verbot. Es nütze nichts, wenn es nur auf unserem Kantonsgebiet verboten werde, ein Verbot müsse schweizweit erlassen werden. Hellhörig machte die Aussage des Gesundheitsdirektors, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht die Ressourcen hat, ein Verbot durchzusetzen. Bereits jetzt könne das Personal nicht alle Aufgaben bewältigen, die es eigentlich müsste. Das Parlament habe ein Entlastungsprogramm bewilligt, welches unter anderem in der Suchprävention hohe Abstriche macht. Genau davor, welche für Folgen unter anderem ein Abbau in der Suchtprävention hat, hatte die SP-Fraktion in der Budgetdebatte ausdrücklich gewarnt. Nun müssen wir alle die verheerenden Folgen der bürgerlichen Sparpolitik tragen. Die Motion wurde knapp abgelehnt.
Weitere Entscheide:
Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht zu.
Die sogenannte «Kinderschutz-Initiative», welche ihren Ursprung in den Corona-Massnahmen hat wird vom Kantonsrat mit sehr grosser Mehrheit zur Ablehnung empfohlen. Einige wenige JA-Stimmen und Enthaltungen kamen lediglich aus der SVP-Fraktion. Inzwischen ist bekannt, dass die Initiative am 28. September 2025 zur Abstimmung kommt.
Alle Unterlagen und zu gegebener Zeit die Abstimmungsergebnisse und das Wortprotokoll zur Kantonsratssitzung finden sich unter:
https://ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/#session=3a571b2c4d8542d0ab06dfd4a46de857
