Bericht aus dem Kantonsrat
Die Aufgaben des Staates und welche Finanzen ihm dazu zur Verfügung stehen, das war das Hauptthema der Kantonsratssitzung vom 9. Dezember.
Die Traktanden Aufgaben -und Finanzplan, Globalkredite Kanti Trogen und Gefängnisse Gmünden und der Voranschlag 2025 standen auf dem Plan. Dabei ging es mit Blick auf das von der Regierung gestartete Entlastungsprogramm der Kantonsfinanzen vor allem um eine Haltungsfrage: Entweder definiert man die Leistungen, die erbracht werden müssen und sorgt dafür, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Oder man fixiert die finanziellen Mittel und baut die Leistungen soweit ab, bis sie mit den vorhandenen, beschränkten Mitteln finanziert werden können.
Für die SP-Fraktion ist klar; ein Leistungsabbau in Sozial- und Umweltthemen kommt nicht in Frage. Die Regierung legt aber ein ehrgeiziges Entlastungsprogramm für die nächsten Jahre vor. Da für die SP-Fraktion nicht ersichtlich ist, wo die Gelder eingespart werden können, ohne dringend benötigte Leistungen zu kürzen, forderte sie im Rahmen des Voranschlags eine Steuererhöhung um 0.1 Einheiten. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.
Für diesen Fall hat die SP-Fraktion mehrere Anträge vorbereitet, die darauf hinzielten, auf Kürzungen im Bereich der Suchtprävention, der Prävention bei Jugendlichen und bei den Klima- und Biodiversitätsmassnahmen zu verzichten. Eine Debatte über die geplanten Entlastungsmassnahmen wurde von einer Mehrheit des Rates gegen den Willen der SP allerdings via Ordnungsantrag unterbunden. Die Ratsmehrheit war der Meinung, dass die Regierung selber schauen soll, wo sie die 3 Millionen im 2025 einsparen wird. Dies erachtet die SP-Fraktion als sehr problematisch und wirft dem Kantonsrat vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen und damit nicht zuletzt das Parlament selbst zu schwächen. Diese Einschätzung teilte auch Samuel Ryter in seinem Kommentar in der Appenzeller Zeitung vom 11.12.24: «(…) Und das Argument, dass man der Regierung halt vertraut, zieht nicht, bei weitem nicht. Ein Parlament, das der Regierung nicht Kontra gibt, schafft sich selbst ab. (…)». Die SP-Fraktion sieht sich nicht als mitverantwortlich für den Schaden an Ansehen und Glaubwürdigkeit, den der Kantonsrat erlitten hat.
Die weiteren traktandierten Geschäfte – die Motion zum Verbot von Einweg- E-Zigaretten von Mathias Steinhauer und die zweite Lesung der sogenannten Kinderschutz-Initiative – wurden aus Zeitgründen auf die Februar-Sitzung verschoben.
