Delegiertenversammlung der SP Appenzell Ausserrhoden, Medienmitteilung
Martina Jucker, die Co-Präsidentin der SP AR eröffnete den Abend mit einleitenden Worten zur Wichtigkeit, den anständigen, aber kontroversen Diskurs zu pflegen. Es ist immer wieder bereichernd, wenn an den Delegiertenversammlungen die unterschiedlichen Meinungen aufeinanderprallen und kontroverse Diskussionen entstehen. Diese Auseinandersetzung mit den Argumenten der politischen Gegenseite ist immens wichtig, in einer Zeit, in der wir uns immer mehr innerhalb unserer eigenen Blase bewegen.
Biodiversität als Lebensgrundlage
Corina Del Fabbro, die Geschäftsführerin von Pro Natura St. Gallen-Appenzell startete mit ihrem Referat zur Biodiversitätsinitiative. Sie führte anhand der eindrücklichen Aussagen und Statistiken des Bundesamtes für Umwelt in die Thematik ein. Über ein Drittel der Arten ist mittlerweile gefährdet oder ausgestorben und fast die Hälfte der Lebensräume bedroht. Das Ziel muss es also sein, unsere Biodiversität zu schützen. Genau dies macht die Initiative.
Beat Brunner, der Präsident des Ausserrhoder Bauernverbandes vertrat das Nein-Komitee zur Biodiversitätsinitiative. Seine Argumentation, dass die Biodiversitätsinitiative zu extrem sei, enorme Auswirkungen auf Energieprojekte, Tourismusgebiete und vieles Weiteres hätte, vermochte nicht zu überzeugen. Die anschliessende Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Zahlen mit denen die Initiativgegner operieren, die aber nicht Teil des Initiativtextes sind. Darin wird nämlich lediglich das Ziel, also der Schutz der Biodiversität vorgegeben, der Weg dahin bleibt aber offen, um die notwendigen Massnahmen ergreifen zu können.
In der anschliessenden Abstimmung zeigte sich ein sehr deutliches Bild zugunsten der Biodiversitätsinitiative.
Mehr bezahlen für weniger Rente?
Die Pro-Seite zur BVG-Reform wurde durch Tina Grosjean von der GLP vertreten. Sie führte aus, weshalb die BVG-Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der zweiten Säule dringend notwendig sei und weshalb besonders Frauen von der Reform profitieren würden. Es gelte einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, und besonders Teilzeitarbeit endlich besser abzusichern.
Mattea Mayer, die Co-Präsidentin der SP Schweiz, konterte und zeigte auf wie klein diese Schritte in die richtige Richtung sind und was der Hauptteil der Reform – die Senkung des Umwandlungssatzes für uns alle bedeutet. Diese Reform würde die Renten für sehr viele Menschen verschlechtern und zu einer Zusatzbelastung für die Erwerbstätigen führen. Von dieser Reform profitiert zwar die Finanzindustrie, die Menschen bleiben aber aussen vor. Vom ursprünglichen Kompromiss, der zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverband verhandelt wurde, habe das Parlament leider kaum etwas übriggelassen.
Auch hier zeigte sich bei der Abstimmung ein sehr deutliches Bild. Die SP AR lehnt die BVG-Reform klar ab.
Im Anschluss an den ordentlichen Teil der DV berichtete Mattea Mayer von ihrer Arbeit aus Bern und beantwortete Fragen aller Art aus dem Publikum. Ihre Authentizität, ihr enormes Wissen und die Eloquenz mit der sie ihre Antworten vorbrachte, liessen das Publikum sehr beeindruckt zurück. Solche Volksvertreter*innen braucht die Schweiz.
20.08.2024
von Links: Silvan Graf, Mattea Meyer, Martina Jucker
