Im Mai 2024 hat die SP Ausserrhoden die Unterschriftensammlung zu einer kantonalen Prämienentlastungsinitiative gestartet. Die Haushalte sollen nicht mehr als 10% vom verfügbaren Einkommen für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Zudem soll der Anspruch direkt anhand der Steuerdaten errechnet und gutgeschrieben werden. So soll sichergestellt werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen auch in den Genuss der Ihnen zustehenden Prämienverbilligung kommen.
Die Unterschriftensammlung ist gut gestartet und die SP AR ist zufrieden mit dem momentanen Stand der Sammlung.
Im Juni wurde die nationale Prämienentlastungsinitiative abgelehnt, welche die 10% Grenze auf nationaler Ebene gefordert hatte. Der mit der Ablehnung einhergehende Gegenvorschlag sieht vor, dass die Kantone innert vier Jahren definieren müssen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf.
Die Stimmberechtigten der Schweiz scheinen nicht bereit zu sein, überkantonal die Prämien zu subventionieren und damit diese Belastung solidarischer zu verteilen. Die Steuergelder der Ausserrhoder Bevölkerung sollen im Kanton bleiben. Umso wichtiger wird daher eine kantonale Lösung, bei der keine Gelder aus dem Kanton fliessen. Zudem stellt hat die kantonale Initiative die Forderung, dass der Anspruch auf eine Prämienverbilligung bereits mit den Steuerdaten berechnet wird. Das ist ein grosser Vorteil gegenüber dem Status Quo und ermöglicht es, alle Berechtigten zu erreichen.
Der Kanton hat es in der Hand nun eine Verbesserung der Prämiensituation zu erreichen und die unsolidarischen Kopfprämien für tiefe und mittlere Einkommen etwas abzuschwächen. Unsere Initiative kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Heiden, 14.07.24
Weitere Auskünfte erteilt:
Sabrina Obertüfer, obertuefer@bluewin.ch, 078 912 00 98
