Diese Themen beschäftigten unter anderem heute den Kantonsrat.
Kantonsrat vom 17.6.2024
Aus SP-Sicht war besonders erfreulich, dass für die Gemeinde Trogen mit Sabrina Hochreutener eine neue SP-Gemeinderätin vereidigt werden konnte. Wir wünschen Sabrina einen guten Start in ihrem neuen Amt.
Nach dem Rücktritt von Jens Weber aus der Kommission Finanzen des Kantonsrates wurde Sabrina Obertüfer als neues Mitglied gewählt. Wir freuen uns, dass wir weiterhin eine kompetente Vertretung in der Kommission Finanzen haben und wünschen Sabrina gutes Durchsetzungsvermögen und Gelingen.
Dem totalrevidierten Finanzausgleichsgesetz wurde in erster Lesung mehrheitlich zugestimmt. Der neu aufgegleiste Finanzausgleich ist aufgeteilt in einen Ressourcenausgleich – mehrheitlich zwischen den Gemeinden – und einem Lastungsausgleich, welcher der Kanton finanziert. Dieser Ansatz wird von der SP-Fraktion unterstützt. Verschiedene Anträge die zum Ziel hatten, dass der Finanzausgleich weniger strukturerhaltend ausgestaltet werden soll, wurden leider abgelehnt. Immerhin konnten jedoch auch diverse Anträge der FDP die eine Entlastung von Teufen zum Ziel hatten, abgewehrt werden.
Die Regierung gab zudem Auskunft zur besorgniserregenden Situation der Ausserrhoder Museen und deren mangelhafter finanzieller Unterstützung durch den Kanton.
Zu Reden gab auch das fast zwei Jahre verspätete Strassenbau- und Investitionsprogramm. Die Mitsprachemöglichkeiten des Kantonsrates und auch der Bevölkerung zu Strassenbauprojekten ist mangelhaft. Dieses Demokratiedefizit gilt es mit der Revision des Strassengesetzes anzugehen.
