DV SP AR: Parolenfassung für die eidg. Abstimmung
An der Delegiertenversammlung vom 15.05.2024 fasste die Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Juni 2024. Die Prämientlastungsinitiative der SP wurde durch SP-Nationalrätin Claudia Friedl vorgestellt.
Die Delegierten der SP AR verfolgen mit grosser Sorge die steigenden Krankenkassenprämien und sind sich einig, dass die Kosten solidarisch getragen werden müssen. Deshalb folgen sie der Empfehlung von Claudia Friedl und sagen einstimmig JA zur Prämienentlastungsinitiative. Sie sind überzeugt, dass durch die Prämienentlastung nicht nur die Haushalte entlastet werden. Dadurch, dass der Staat viel Geld einschiessen muss, wird auch die Politik gezwungen zu handeln, um die Gesundheitskosten zu senken. Somit verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten von den Prämienzahlenden hin zur Politik.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte, vorgestellt durch die Mitte-Kantonsrätin Claudia Frischknecht, überzeugte die Delegierten der SP AR hingegen nicht. Die Initiative wird mit einem grossen Mehr abgelehnt. Die Delegierten befürchten, dass es mit der Kostenbremse-Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei Patientinnen und Patienten in der Grundversicherung kommen würde und Pharmalobby und Krankenkassen noch mehr Einfluss bekommen.
Im Anschluss ging Vorstandsmitglied und Kampagnenleiterin Sabrina Obertüfer auf die lancierte Prämienentlastungsinitiative der SP AR ein und rief zur Unterschriftensammlung auf. Die kantonale Initiative verlangt wie die nationale Initiative, dass maximal 10% des Einkommens für Prämien aufgewendet werden darf. Sie soll sicherstellen, dass Haushalte auch dann unterstützt werden können, wenn die nationale Initiative abgelehnt wird. Zudem verlangt sie, dass die Prämienentlastung vom Kanton direkt anhand der Steuerdaten ausgerechnet und ausbezahlt werden kann.
Zum Stromgesetz lieferte sich Léonore Hälg von der Schweizerischen Energie-Stiftung einen Schlagabtausch mit Annick Volger, Parteipräsident SVP AR. Die Delegierten der SP AR stimmten anschliessend einstimmig für Ja für zum Stromgesetz. Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien im grossen Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Schritt, um endlich weg von Öl, Gas und Uran zu kommen. Mit einem Ja zu dieser Vorlage werden Klimaschutz, Naturschutz und die Versorgungssicherheit gestärkt.
Als letztes wurde die Stopp_Impfpflicht-Initiative durch Kantonsrat Peter Alder vertreten. In der Diskussion gegen Silvan Graf konnte er die Delegierten nicht überzeugen. Die Delegierten der SP AR fassten einstimmig die Nein Parole. Bereits heute gilt, dass es für jede Impfung die Einwilligung der betroffenen Person braucht. Die Initiaitve ist zudem zu allgemein formuliert und kann zu Rechtsunsicherheit führen.
Medienmitteilung der SP AR vom 16.Mai 2024
