Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2024
Die Traktandenliste des Kantonsrates vom 6.Mai war wieder proppenvoll. Nebst vielen Berichten, mit denen der Kantonsrat seinen Aufsichtspflichten nachkommen kann und der Jahresrechnung des Kantons, besprach der KR den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SP-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Verordnung weiterhin vom Kantonsrat erlassen wird, damit er weiterhin Einfluss auf die Umsetzung hat. Zu wichtig und sensibel sind die Auswirkungen für Arbeitnehmende, welche zb in einer 24h-Betreuung private Personen pflegen. Dieser Antrag wurde vom Kantonsrat leider abgelehnt. Nichts desto trotz freut sich die SP-Fraktion, dass nun endlich ein neuer Normalarbeitsvertrag in Kraft gesetzt wird, da es doch einige positive Änderungen gibt. So wird beispielsweise die Arbeitszeit auf 45h pro Woche reduziert.
Kantonsrat Jens Weber stellte in einer Interpellation Fragen zu sprachlichen Anforderungen für Personen im Einbürgerungsverfahren um die Chancengerechtigkeit für Personen aus allen Bildungsschichten zu erhöhen. Die Regierung scheint leider nicht gewillt, die ziemlich hohen Anforderungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden anzupassen.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission war einmal mehr sehr aufschlussreich. Die SP-Fraktion hat ihren Fokus auf die Themen personelle Unterbesetzung KESB und Vorgänge im Amt für Volksschule und Sport gesetzt und hofft, dass ihre Voten gehört und die Forderungen umgesetzt werden.
Alle Unterlagen zur Sitzung können auf der Website des Kantons heruntergeladen werden:
