Eine fast 2-stündige Debatte gab es zur Motion «Grundkompetenz in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe». Sie fordert, dass der Start des Französischunterrichtes von der 5. Klasse auf die 7. Klasse verschoben wird. Die SP-Fraktion hat sich erfolglos dagegen gewehrt, einen so starken Eingriff in die Schulbildung ohne die nötigen Abklärungen vorzunehmen. Zuviele Fragen bleiben offen, die wichtigste: Wenn es darum geht, nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule zu unterrichten, warum dann Englisch und nicht Französisch als zweite Landessprache? Was sagt das über den Zusammenhalt in der Schweiz aus? Aus unserer Sicht war die Annahme der Motion ein klarer Fehlentscheid. Der Regierungsrat ist jetzt aufgefordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Wenn diese Vorlage in den Rat kommt, geht die Diskussion weiter. Wir werden uns weiterhin für einen sinnvollen Fremdsprachenunterricht einsetzen.
Bei der 2. Lesung zum Pensionskassengesetz gab nur noch die Beitragsaufteilung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu reden. Die SP-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Regierung für einen Beitragsplan, der von 60% von den Arbeitgebenden und 40% von den Arbeitnehmenden finanziert wird . Schlussendlich fand ein Antrag der FDP- und SVP Fraktionen eine Mehrheit, welcher ein Verhältnis 56/44 forderte.
Ebenfalls an der Sitzung wurden Daniel Hoffmann zum Präsidenten des Obergerichtes, Vize-Präsident Manuel Hüsser zum Vizepräsidenten des Obergerichtes und Flurina Flurina als neues Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete gewählt. Weitere Traktanden waren die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes der Finanzkontrolle und die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz.
In der Fragestunde hatten die Mitglieder der Kantonsräte die Möglichkeit, einfache Fragen an die Regierung zu stellen. Aus unserer Fraktion stellten Kantonsrätin Sharon Satz Fragen zu den Treibhausgasentwicklungen und Kantonsrätin Judith Egger zu den Vergabekriterien für Beiträge aus dem Lotteriefonds.
Die Sitzung in voller Länge nachschauen kann man unter https://www.youtube.com/watch?v=-cxesmXSI4E
Alle Informationen zur Sitzung sind zu finden unter https://ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/#session=6bf2c41a333f4e4c9dc42e4c5b23034a
