Ja zu EFAS, Nein zum masslosen Autobahnausbau und den Abschwächungen des Mietrechts
Die gut besuchte Delegiertenversammlung der SP AR, die unter der Führung von Martina Jucker stattfand, beschloss am Mittwochabend die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 24. November.
Eine grosse Mehrheit der Delegierten stimmte der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitskosten zu. Damit werden ambulante Behandlungen attraktiver und das überproportionale Wachstum der unsozialen Kopfprämien gebremst. Auf dem Podium diskutierten Sandrine Nikolic-Fuss (SGB, Contra) und Landamman Yves Noël Balmer (Pro).
Ebenso deutlich erfolgte die Ablehnung des masslosen Autobahnausbaus. Die unverhältnismässige teure Verschiebung der Engpässe auf den Nationalstrassen ist keine zukunftsfähige Lösung, um unseren Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Die SP AR anerkennt zwar den Handlungsbedarf in Teilprojekten wie Herisau mit der stark belasteten Alpsteinstrasse. Sie gewichtet aber den Klimaschutz entschieden höher. Ein Ausbau der Autobahninfrastruktur spricht dem Klimaschutz entgegen da kein Auto auf der Autobahn startet und somit längerfristig Mehrverkehr generiert wird. Auf dem Podium diskutierten Max Slongo (Pro) und Ruedi Blumer (Contra).
Die beiden Mietrechtsvorlagen wurden durch Edgar Bischof vom HEV AR (Pro) und Thomas Schwager vom MVO (Contra) vorgestellt und vertreten. Auch da fiel die Ablehnung der beiden Vorlagen deutlich aus. Besonders zu reden gab die Salamitaktik unseres sehr von Vermietern geprägten Parlaments, die scheibchenweise unser Mietrecht zu beschneiden versuchen.
Martina Jucker führte durch die DV
