Kantonsratssitzung vom 23. September 2024
Die SP-Fraktion ist zufrieden mit dem Resultat der heutigen Sitzung. Das Hauptgeschäft der heutigen Sitzung war das Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen.
Ein komplexes und längst überfälliges Gesetz, welches SP-Kantonsrätin Judith Egger in ihrem Eintretensvotum schön umschrieben hat: Gesetze sind immer auch Ausdruck des Zeitgeistes und der Zeitumstände. Das Gesetz über den Gewässerraum ist ein sehr schönes Beispiel für den Wandel des Zeitgeistes. Früher wurden Bäche in landwirtschaftlichen Gebieten in aller Selbstverständlichkeit eingedolt oder überdeckt, wenn sie die Bewirtschaftung «störten» oder um Kulturland zu gewinnen. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit wurden auch in Bauzonen Fliessgewässer berichtigt oder eingedolt, anstatt sie in ihrem natürlichen Verlauf und ihrer natürlichen Form in die Planung einzubeziehen. Das ist heute undenkbar. Unsere Sicht auf die Gewässer hat sich verändert.» Die SP Fraktion hat – wie die grosse Mehrheit des Rates – der Vorlage in 1. Lesung zugestimmt. SP-Kantonsrätin Sharon Satz hat als Mitglied der Kommission Bau und Volkswirtschaft souverän das Geschäft im Namen der Kommission vertreten.
Zudem hat der Kantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, die ÖV Nutzung der Angestellten zu fördern. Gemäss Verordnungsentwurf plant der Regierungsrat den Kantonsangestellten ein Ostwind-Firmenabo mitzufinanzieren und Angestellte, die ein privates GA für Dienstfahrten benutzen, teilweise zu entschädigen. Dies sind zwar kleine, aber wichtige Schritte, welche von der SP natürlich begrüsst werden.
Aufgrund der hohen Arbeitslast am Obergericht wurden die Sitze der nebenamtlichen Richterstellen um einen Sitz auf 17 erhöht. Abgerundet wurde die Sitzung mit einem Postulat zu einer kantonalen Stellenvermittlung welches nicht überwiesen wurde und einer Fragestunde zu diversen Themen. Hier gehts zum Stream der Sitzung: https://www.youtube.com/watch?v=EhvTkDrS0Uw
