Bericht aus dem Kantonsrat

Die heutige Kantonsratssitzung war thematisch breit aufgestellt und von kontroversen Diskussionen geprägt.

Krankenkassenprämien-Verbilligung (IPV) Bei der Revision des entsprechenden Gesetzes verfolgt der Regierungsrat das Ziel, mehr Personen Zugang zur Prämienverbilligung zu ermöglichen, was aber bedeutet das die individuellen Beiträge sinken. Die SP-Fraktion unterstütze die von der kantonsrätlichen Kommission beantragte Rückweisung des Geschäfts: Zu viele Punkte der Vorlage blieben unklar, und wir fordern eine automatische Berechnung und Auszahlung der IPV – ein Kernanliegen unserer beim Regierungsrat hängigen Volksinitiative. Der Rückweisungsantrag wurde leider abgelehnt, das revidierte Gesetz in erster Lesung angenommen.

Verkehr: Rosenbergtunnel und Dosieranlagen Zwei Verkehrsgeschäfte wurden behandelt. Die Standesinitiative zur unveränderten Aufnahme der dritten Röhre des Rosenbergtunnels erklärte der Rat für erheblich – aus SP-Sicht eine unnötige Zwängerei. Das Postulat zur Sicherstellung des ungehinderten Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen wurde dagegen mit den Stimmen der SP-Fraktion abgelehnt. Es richtete sich insbesondere gegen die Dosieranlage bei der Liebegg/Lustmühle, die den Stau vom Riethüsli ins unbewohnte Gebiet verlagern soll.

Medienkompetenz in Schulen Das Postulat für eine kantonale Strategie zur Förderung der Medienkompetenz an öffentlichen Bildungsinstituten wurde vom Rat abgelehnt – obwohl das Thema angesichts der Informationskrise wichtiger denn je wäre. Immerhin: Der Regierungsrat versicherte, das Anliegen im Blick zu behalten und daran weiterzuarbeiten.

Interpellation zur Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza Zum Abschluss der Sitzung beantwortete der Regierungsrat die Interpellation der SVP und einer Mehrheit der FDP zur Aufnahme von zwei verletzten Kinder aus Gaza. Das Ergebnis ist klar: Der ordentliche Asylprozess wurde eingehalten, Mehrkosten entstehen keine. Die SP-Fraktion hat die Diskussion verlangt und ihren Standpunkt unmissverständlich klargemacht. Mehr dazu findet ihr auf unserer Website.