Zum Wochenstart erfolgte weitestgehend eine ruhige Debatte bei einer grossen Themenvielfalt, die aber passend zum Wetter auch ein paar Turbulenzen mit sich brachte.
Der Wochenstart zeigte sich von seiner herbstlich-rauen Seite: nass, kalt und mit einem Wind, der den Parlamentarierinnen und Parlamentariern schon auf dem Parkplatz um die Ohren blies. Kein Wunder, dass es alle rasch in den warmen Kantonsratssaal trieb – wo dann auch politisch der Wind zeitweise kräftig auffrischte. Zwischen sachlicher Zusammenarbeit und aufbrausenden Böen entwickelte sich eine lebhafte Sitzung.
Den ersten, herzlich verdienten Applaus erhielt Damian Rüger, der einstimmig zum neuen Leiter des Parlamentsdienstes gewählt wurde. Die SP-Fraktion gratuliert ihm herzlich und wünscht ihm viel Erfolg und Rückenwind in seiner neuen Aufgabe.
Ein zentrales Thema war der Neubau des Strassen- und Sicherheitszentrums in Gmünden. Für die SP-Fraktion stand dabei nicht nur das Bauprojekt selbst im Vordergrund, sondern auch die Gesamtschau der kantonalen Finanzinvestitionen. Gerade in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, darf kein Projekt andere dringende Vorhaben verdrängen. Diese finanzielle Böe konnte mit einer soliden, langfristigen Finanzplanung jedoch abgefangen werden. Kurzzeitig sorgten Diskussionen rund um mögliche PFAS-Belastungen und den Standort «auf der grünen Wiese» für Gegenwind. Doch mit dem klaren Standortentscheid beim bestehenden Gefängnis und den geplanten Ausgleichsmassnahmen – etwa neuen Fruchtfolgeflächen und Beiträgen zur Biodiversität – flaute auch dieser Sturm bald ab.
Eine frische Brise gab es beim Datenschutz und der überkantonalen Vereinbarung zwischen den Ostschweizer Kantonen TG, SG, AR und AI. Mit der Vereinbarung lassen sich Qualität und Effizienz im Datenschutz erhöhen. Sie trägt zu einer Professionalisierung der Strukturen bei. Ein Rückweisungsauftrag der SVP führte kurz zu Turbulenzen, wurde aber klar abgelehnt. Das Parlament stimmt der Vereinbarung mehrheitlich zu, womit mit der neuen Zusammenarbeit eine Chance besteht, den Datenschutz langfristig zu stärken und die Digitalisierung staatlicher Aufgaben auf ein sicheres, verlässliches Fundament zu stellen.
Ein Dauerthema im Kanton: die Gemeindefinanzen. Auch hier zeigte sich: Der Finanzausgleich wirkt, aber noch nicht nachhaltig genug. Die Spannweite der Steuerfüsse bleibt gross, und die Unterschiede in der Pro-Kopf-Verschuldung sind teils beachtlich. Wo finanzielle Ressourcen fehlen, leidet zwangsläufig auch die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Oder, wie es SP-Kantonsrätin Sabrina Obertüfer in ihrem Votum treffend formulierte: «Solidarität darf nicht an Gemeindegrenzen enden. Auch finanzstarke Gemeinden stehen in der Verantwortung, sich aktiv an solchen Lösungen zu beteiligen – nicht aus Zwang, sondern aus dem Bewusstsein heraus, dass ein starkes Appenzell Ausserrhoden nur gemeinsam bestehen kann.»
Das Kantonsübergreifende soll künftig auch in einer verstärkten Zusammenarbeit im Tourismus zwischen Innerrhoden uns Ausserrhoden erfolgen. Wobei hier die regionalen Besonderheiten entsprechend gewürdigt und gefördert werden sollen.
Zum Schluss wurde über die künftige Pflegeheimplanung gesprochen. Hier zeigte sich ein gesellschaftlich wichtiges Thema: Die Planung soll bedarfsgerecht erfolgen – aber auch mit der Bereitschaft, sich auf neue Realitäten einzulassen. Das bedeutet, dass nicht jede oder jeder automatisch im eigenen Dorf einen Pflegeplatz finden wird. Die SP-Fraktion betonte, dass es nun eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, tragfähige Lösungen zu finden und allen Menschen im Alter einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen – unabhängig davon, wo sie leben.
