Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2026
Von Feierlichkeiten geprägter Kantonsratstag mit der Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin und verschiedener VertreterInnen für kantonale Gremien und kommunaler AmtsträgerInnen.
Die erste Sitzung des Amtsjahres 2026/2027 hat mit der Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin Karin Steffen (PU) aus Reute zur höchsten Ausserrhoderin gestartet. In ihrer Antrittsrede hat sie mitgeteilt, in ihrem Amtsjahr den Dialog ermöglichen und unterschiedliche Meinungen zusammenführen zu wollen. Sie möchte dafür sorgen allen die Meinungsäusserung zu ermöglichen und auch Minderheiten Gehör zu verschaffen. Sie wünscht sich Lösungen zu finden, die dem Kanton langfristig dienen sollen und tragbar sind. Dazu setzt sie sich ein, verschiedene Haltungen an einen Tisch zu bringen und tragfähige und pragmatische Lösungen zu suchen. Am Abend wurde Karin Steffen in ihrer Wohngemeinde Reute gebührend gefeiert.
Verschiedene VertreterInnen für Kantonsratskommissionen wurden für das Amtsjahr gewählt: Silvan Graf (SP) wird neues Mitglied der Finanzkommission, Daniel Tapernoux (SP) geht in die Kommission Gesundheit und Soziales, Renzo Andreani (SVP) sitzt in die Kommission Bildung und Kultur ein. Neue Mitglieder in kommunalen Ämtern haben ihr Gelöbnis vor dem Kantonsrat abgelegt. Kantonsrätin und neu auch Gemeinderätin Sabrina Obgertüfer (SP) tritt ihr Amt ab Juni an.
Die SP-Fraktion gratuliert der Kantonsratspräsidentin, den Vize-Kantonsratspräsidien, den gewählten VertreterInnen aus Büro, Kantonsratskommissionen, kommunalen AmtsträgerInnen zur Wahl und wünscht ihnen viel Freude und Erfolg in ihren Ämtern, gute Entscheidungen und spannende Begegnungen.
In der Kantonsratssitzung wurden vorwiegend Motionen diskutiert sowie die Jahresberichte 2025 der Ausserrhoder Informatik und Pensionskasse verdankt und zur Kenntnis genommen.
Die Motion der SVP-Fraktion über die Gleichbehandlung der Schulmodelle an der Ausserrhoder Volksschule wollte eine flexiblere Handhabe von Integration und Separation an den Volksschulen erreichen. Aus Sicht der SP-Fraktion wäre mit diesem Vorhaben die Integration untergraben worden und ein Rückschritt des heutigen Bildungssystems gewesen. Denn bereits heute gibt es ein Kaskadenmodell mit Integration vor Separation. Schliesslich fand die Motion wenig Anklang und wurde zurückgezogen.
Die Überraschung des Tages kam mit der Erheblichkeitserklärung der Motion Regula Ritter, Herisau, Silvan Graf, Heiden, Werner Rüegg, Heiden, Robert Diethelm, Heiden, Heinz Mauch-Züger, Stein; «Anpassung Wahlverfahren des Nationalrates in Wahlkreisen mit nur einem Nationalratssitz», Einreichung einer Standesinitiative. Sie verlangt eine Standesinitiative auszuarbeiten, die eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vorsieht, um das Mehrheitswahlverfahren in Kantonen mit nur einem Nationalratssitz so anzupassen, dass gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. Schafft keine Person das absolute Mehr, ist zeitnah ein zweiter Wahlgang mit relativem Mehr durchzuführen. Bleibt im 2. Wahlgang eine Einerkandidatur übrig, soll eine stille Wahl erlaubt sein. Aus SP-Sicht bekommen somit auch kleinere Parteien bessere Möglichkeiten antreten zu können, ohne schon im ersten Wahlgang Mehrheitsbeschafferin oder -verhinderin zu sein. Somit steht bei demokratischen Wahlen der Grundsatz der Gleichwertigkeit jeder einzelnen Stimme im Vordergrund. Dieses Prinzip kann mit dem zweistufigen Verfahren besser erreicht werden.
Weitere Motionen waren die Motion der Fraktion Die Mitte/EVP/GLP; Festsetzung der Höhe der Steuern durch den Kantonsrat auch für juristische Personen sowie die Motion der SVP-Fraktion; Vorgedruckte Wahlzettel bei Nationalratswahlen ermöglichen, die aber beide abgelehnt wurden. Leider wurde bei Ersterer die bereits in anderen Kantonen gängige Praxis der Festsetzung der jährlichen Steuerhöhe für juristische Personen nicht übernommen. Dadurch bleiben bei den juristischen Personen Budget- und Steuerhoheit weiterhin getrennt.
