Bericht aus dem Kantonsrat
Die heutige Debatte brachte eine Themenvielfalt aus allen Departementen: Verkehr, Bildung, Gesundheit, Finanzen und Sicherheit.
Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) hat der Regierungsrat zum Ziel die IPV einer grösseren Anzahl an Personen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zur Verfügung zu stellen und die Mittel effektiv einzusetzen und zu verteilen. Der Regierungsrat nimmt die Begehren der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) für die zweite Lesung auf. Allerdings wollte die SP ihrer Initiative bessere Chancen einräumen und die KGS-Rückweisung wurde unterstützen. Die Rückweisung des Geschäfts wurde allerdings abgelehnt und das revidierte Gesetz in der ersten Lesung angenommen.
Zwei Verkehrsthemen zur 3. Röhre Rosenberg und ungehinderter Verkehrsfluss wurden behandelt. Die unveränderte Standesinitative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer» wurde aus Solidaritätsgründen zu anderen Ostschweizer Kantonen als erheblich erklärt und angenommen. Das Begehren zum ungehinderten Verkehrsfluss aus dem Postulat «Sicherstellung des ungehinderten Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen – Koordination mit Kanton und Stadt St. Gallen; Erheblicherklärung» dagegen deutlich abgelehnt.
Die Medienförderung sollte in einer bildungsstufenübergreifenden kantonalen Strategie über das Postulat «Kantonale Strategie zur Förderung der Medienkompetenz an öffentlichen Bildungsinstituten; Erheblicherklärung» die Kompetenzen bezüglich Medien in den Schulen für alle und koordiniert gestärkt werden. In der totalrevidierten Kantonsverfassung wurde ein solcher neue Artikel abgelehnt.
Die Interpellation zur «Aufnahme verletzter Kinder aus Gasa» hat ein wichtiges sozialdemokratisches Thema tangiert. Zu diesem hat die SP-Fraktion die Diskussion verlangt. Der ordentliche Prozess im Asylverfahren wurde eingehalten, und es entstehen keine Mehrkosten. Humanitäre Hilfe gehört zu Tradition unseres Kantons. Aus der Aufnahme von zwei verletzten Kindern ein politisches Drama zu machen, lässt die SP-Fraktion sprachlos sein.
