Der alljährliche Kampf um das Budget war heute das Haupttraktandum. Schmerzhafte Einsparungen auf langfristige Sicht standen einer Steuererhöhung gegenüber.
Der Voranschlag 2026 zeigt erneut ein strukturelles Defizit. Die Analyse der gebundenen Ausgaben verdeutlicht: Die grossen Kostentreiber – Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Spitalfinanzierung – kann der Kanton kaum beeinflussen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Verwaltung, Bildung, Bevölkerungsschutz und Infrastruktur. In dieser Realität braucht es eine Finanzpolitik, die sowohl Ausgaben wie auch Einnahmen berücksichtigt.
Die SP hat den Antrag des Regierungsrates auf eine Steuererhöhung um 0.1 Einheiten ausdrücklich unterstützt. Eine rein ausgabenseitige Konsolidierung ist weder realistisch noch verantwortbar. Für die SP wäre eine Erhöhung um 0.2 Einheiten angezeigt gewesen, um die Lasten fair zu verteilen und den Kanton zu stabilisieren. Im Sinne eines Kompromisses hat die SP einstweilen auf einen eigenen Antrag verzichtet, hat jedoch die Prüfung weiterer Einnahmequellen (Anpassung Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuern, Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften) gefordert.
Das Sparpotenzial ist weitgehend ausgeschöpft. Zahlreiche Massnahmen des Entlastungsprogramms 2025+ verlagern Kosten auf Private – besonders auf Haushalte mit niedrigen Einkommen. Medienberichte zeigen, dass die Armut im Appenzellerland zunimmt. Werden Präventionsprogramme gestrichen, im Klimaschutz gespart oder Leistungen im Rettungsdienst gekürzt, steigen die Folgekosten langfristig massiv an. Solche Kürzungen sind weder effizient noch nachhaltig und für die SP nicht verantwortbar.
Besonders kritisch beurteilt die SP:
- Kürzungen im Rettungsdienst, in der Gesundheitsprävention (z. B. Darmkrebsprogramme), bei Projekten der frühen Kindheit
- Streichungen im Klimaschutz (z. B. Massnahme L1)
- Einsparungen bei Bildung
- Lohnmassnahmen, besonders für junge und engagierte Mitarbeitende
Der Voranschlag wurde mit 43 Ja / 17 Nein / 4 Enthaltungen angenommen. Die SP setzte sich klar für eine Steuererhöhung ein, wurde aber von der bürgerlichen Mehrheit überstimmt. Auch nach einem Jahr Bedenkzeit, seit die SP letztes Jahr eine Steuererhöhung forderte, reichte den bürgerlichen ParlamentarierInnen nicht, Änderungen auch auf der Einnahmenseite vorzunehmen. Es scheint politisch zu unbequem zu sein. Positiv: Die Kürzung bei der Spitalseelsorge wurde verhindert.
Weitere Themen waren eine Planungserklärung von FDP-SVP, die noch verstärktes Sparen forderte. Diese wurde abgelehnt. Aus SP-Sicht hätte diese keinen Mehrwert geliefert, sie wäre realitätsfremd und hätte in der Umsetzung zu einer ebenso radikalen Sparlogik wie z.B. im Kanton Waadt führen können. Auch wäre dies eine weiteres Zeichen des Abschiebens der Verantwortung wie beim Voranschlag gewesen. Ohne Einnahmenstärkung müssten Gemeinden, Familien, KMU und Bevölkerung noch mehr die Zeche zahlen.
Die SP hat sich eingesetzt in der Budgetdebatte Verantwortung zu übernehmen und hat sich für eine ehrliche, nachhaltige und solidarische Finanzpolitik eingesetzt. Wer Leistungen fordert, muss auch bereit sein, sie zu finanzieren. Ohne Stärkung der Einnahmenseite drohen gravierenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Standortattraktivität. Wir bleiben hoffnungsvoll, dass wir im kommenden Jahr Einnahmen und Ausgaben besser austarieren können.
