Die vorausschauende Zukunftsplanung des Kantons war das Motto der heutigen Debatte – den Mut zu haben die heutigen und zukünftigen Herausforderungen zu erkennen und Lösungen zu finden.
Die SP-Fraktion hat sich heute für die demokratischen Grundrechte und deren Ausbau, die Eingang in die totalrevidierte Kantonsverfassung finden müssen, eingesetzt. Im Vergleich zum sozialdemokratischen Höhenflug der 1. Lesung wurden unseren Themen oft wieder die Flügel gestutzt, meist mit der Begründung, die Mehrheitsfähigkeit der gesamten Verfassung würde sonst gefährdet.
Zum Auftakt des Tages wurde über die Motion der Besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung zum Stimmrechtalter 16 diskutiert und für erheblich erklärt. Die Themen «Ausländerstimmrecht» und «Stimmrechtalter 16» sind entflechtet worden. Die Bevölkerung kann zu beiden Themen unabhängig Stellung beziehen. Dies ist ganz im Sinne der demokratischen Teilhabe und die logische Fortsetzung vom historisch gewachsenen liberalen Wertegutes unseres Kantons: Beim Stimmrechtalter über eine weitere Teilrevision der Verfassung, da eine Motion als erheblich erklärt wurde, beim Ausländerstimmrecht über einen Eventualantrag mit der Abstimmung zur Kantonsverfassung (wurde bei der nachfolgenden Diskussion zur totalrevidierten Kantonsverfassung gutgeheissen).
Die Hauptdiskussion drehte sich um die totalrevidierte Kantonsverfassung in 2. Lesung. Silas Tapernoux hat zu Beginn seinen Volksdiskussionsbeitrag vor dem Rat vorgetragen. Die SP kann stolz auf seinen Nachwuchs sein. Die SP-Fraktion hat folgende Errungenschaften aus der 1. Lesung mit starken Voten von Annegret Wigger und Sharon Satz bewahren können:
- Die «Rechte von Kindern und Jugendlichen» sind konform mit der Kinderrechtskonvention mit Artikel 11.
- Die vorbildliche Umsetzung der kantonalen und kommunalen Umsetzung der Klimaschutzpolitik im Artikel 39: Somit haben wir einen Klimaschutzartikel, der innovativ und abgestimmt auf das eidgenössische Klima- und Innovationsgesetz ist.
Die SP-Fraktion hat mit einem starken Votum von Silvan Graf angestrebt eine zukunftsfähige Grundlage für den Lokaljournalismus schaffen wollen. Mit der Schaffung eines Medienförderartikels sollte der Journalismus und die demokratische Informationsversorgung in unserem Kanton langfristig gesichert werden. Beinahe wäre es gelungen, hätte die Technik im Kantonsratsaal einwandfrei funktioniert und alle Signale gedrückter Stimmknöpfe aufgenommen. Leider kippte das Resultat ins Negative als in einem genehmigten Rückkommensantrag erneut über den Medienartikel 58a abgestimmt werden musste. Auch die Einflechtung unter den Grundrechten bei der Kommunikationsfreiheit scheiterte. Trotz erkannter Defizite in der Berichterstattungsqualität, wird die Förderung der Medienkompetenz weder vorbildlich, noch zukunftsorientiert vom Kantonsrat angegangen.
Fazit: Für die sozialdemokratischen Anliegen wurde mit viel Einsatz gekämpft. Die Kämpfe wurden teils verloren, aber es stehen beim Ausbau der Stimmrechte noch Lösungen im Raum, sodass die Themen noch auf dem Diskussionstisch liegen bleiben dürfen. Wir können unser Zusammenleben, unsere Demokratie und unsere Umwelt bei allen Anliegen noch enkeltauglich und mutig gestalten, nur nicht mehr in der ursprünglich erhofften Form.
